Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Allgemeines

Die CTE GmbH, im Folgenden nur noch CTE genannt, ist ein international tätiger Engineering Dienstleister in den Bereichen Entwicklung, Konstruktion, Simulation, Testing, Prototypen und Consulting. Für alle in diesen Tätigkeitsfeldern mit Unternehmen geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur durch schriftliche Zusatzvereinbarungen abgeändert werden können.
Allen Angeboten und von CTE abzuschließenden Werkverträgen, Werklieferungsverträgen, Dienstleistungsverträgen und ANÜ-Verträgen, liegen diese Vertragsbedingungen zugrunde.
Sie werden durch
• Auftragserteilung, auch mündlicher oder formloser Auftragserteilung
• Beginn der Entwicklungstätigkeiten,
• Annahme der Lieferung und Leistung,
• Unterzeichnung des Vertrages
Anerkannt.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die CTE nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für CTE unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Das gilt auch für Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen des übrigen Vertragsinhaltes. Vereinbarungen die CTE-Mitarbeiter abweichend von diesen Bedingungen abschließen, sind für CTE nicht bindend, es sei denn diese Vereinbarungen werden durch vertretungsberechtigte Organe gesondert schriftlich bestätigt bzw. genehmigt.

02. Angebote / Preise

Die Angebote von CTE und die darin enthaltenen Preise sind freibleibend. Die Preise sind auf Grund, der bei Abgabe des Angebotes maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet. CTE ist berechtigt, auch nach Abschluss des Vertrages, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt, bei Lohnerhöhungen die Preise entsprechend anzuheben. Die Preise werden in EURO berechnet, wenn nichts anderes ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart ist. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer von zurzeit 19%. Mit dem Angebot dem Anfragenden zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen etc. (keine abschließende Aufzählung) bleiben Eigentum der CTE und sind auf Verlangen an CTE heraus zu geben.

03. Zustandekommen / Inhalt des Vertrages

Ein Vertrag mit CTE kommt zustande, wenn
• CTE unter Hinweis und Kenntnismachung seiner Bedingungen eine Auftragsbestätigung versendet,
• der Auftraggeber CTE schriftlich unter Einbeziehung dieser Bedingungen beauftragt,
• ein schriftlicher Werkvertrag unter Einbeziehung dieser Bedingungen abgeschlossen wird,
• CTE in mündlicher Absprache mit einem verantwortlichen Mitarbeiter des Auftraggebers mit der Ausführung der Leistungen beginnt.
Inhalt des Vertrages werden neben unseren Bedingungen ausschließlich die Vertragsgrundlagen, die in der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag ausdrücklich benannt werden.

04. Fristen/Verzug

Verzug ist erst dann eingetreten, wenn CTE nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist von mindestens zwei Monaten noch nicht vertragsgemäß geleistet hat, aus Gründen die CTE zu vertreten hat. Gerät CTE in Verzug und wird auch eine vom Auftraggeber bestimmte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung nicht eingehalten, ist der Auftraggeber lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch eine etwaige Teilleistung für ihn nicht in Frage kommt. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, stehen ihm nur für typischerweise bei dem Geschäft der fraglichen Art voraussehbaren Schäden zu, und nur unter der Voraussetzung, dass CTE grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf höchstens den Betrag, der der vertraglichen Vergütung zwischen dem Auftraggeber und CTE entspricht.

05. Beschaffenheit unserer Leistungen

Die von CTE zu erbringenden Leistungen sind grundsätzlich zwischen dem Auftraggeber und CTE in einer detaillierten technischen Beschreibung /und/oder Lastenheft/Pflichtenheft festzulegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet CTE eine detaillierte, technisch plausible und in sich schlüssige Aufgabenstellung zu übergeben. Die Beschaffenheit der Leistung von CTE richtet sich ausschließlich nach vorliegender Leistungsbeschreibung oder dem Pflichtenheft. Ändert/erweitert sich diese Leistungsbeschreibung/dieses Pflichtenheft nach Vertragsabschluss, so ist der Auftraggeber verpflichtet auch die etwaigen Änderungen schlüssig und zweifelsfrei zu formulieren, und CTE eine klare und verständliche neue Leistungsbeschreibung/neues Pflichtenheft zur Verfügung zu stellen. CTE ist berechtigt seine Leistungen einzustellen, so lange eine etwaige Mehrvergütung, die sich aus der nachträglichen Abänderung der Leistung ergibt, vertraglich/schriftlich nicht zugesagt worden ist.

06. Durchführung der Vertragsleistungen

Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, der Sitz oder eine Niederlassung von CTE. Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden ausschließlich von CTE bestimmt. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter von CTE. Bei der Auswahl wird CTE die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. CTE erbringt die vereinbarten Leistungen durch Personal, das hierfür entsprechend qualifiziert ist. CTE bestimmt nach Maßgabe des Vertragsgegenstandes die Art und Weise der Leistungserbringung. Der Auftraggeber ist gegenüber CTE bzw. den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern von CTE mit Ausnahme von ANÜ-Verträgen, nicht weisungsbefugt. Sofern CTE die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.

07. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Durchführung der Vertragsleistungen

Der Auftraggeber benennt CTE einen technischen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Auftraggeber verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Auftraggebers sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass CTE die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen usw., soweit diese nicht von CTE geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sorgt der Auftraggeber für deren Aktualisierung. CTE darf, außer soweit er Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen usw. ausgehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CTE soweit erforderlich zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber, bei einer Vertragsdurchführung im Haus des Auftraggebers, auf Wunsch von CTE ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

08. Nutzungs- und Schutzrechte

Werden im Rahmen der Auftragsausführung von CTE, Zeichnungen, 3D-Daten, Skizzen, Modelle, Werkzeuge oder Vorrichtungen hergestellt oder Software entwickelt, die als Hilfsmittel zur Durchführung des Auftrags dienen, stehen CTE hieran die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Dritten zugänglich zu machen oder sie selbst zu verwerten. Auf Verlangen sind diese Arbeitsmaterialien herauszugeben. CTE stehen sämtliche Schutzrechte aus einer im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung entstandenen Erfindung und/oder im Zusammenhang hiermit gewonnenem Know-how zu. Besteht der Vertragsgegenstand in der Lieferung einer planerischen oder sonst überwiegend geistigen Leistung (z.B. Entwurfs- bzw. Entwicklungsarbeiten), ist der Auftraggeber auf die vertraglich vereinbarte einfache, d.h. nicht ausschließliche Nutzung der Leistung, zu eigenen Zwecken beschränkt. Eine Weitergabe des Entwurfs- bzw. Entwicklungsergebnisses an Dritte setzt eine vorherige schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien voraus. Für den Fall, dass CTE nach Anweisungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Auftraggebers entwickelt, fertigt und/oder montiert, übernimmt CTE keine Haftung für eine daraus entstehende Verletzung von Schutzrechten. Falls ein Dritter eine Verletzung von Schutzrechten dem Auftraggeber gegenüber behauptet, wird der Auftraggeber CTE hierüber unverzüglich unterrichten.

09. Ausführungsfristen

Es gelten die konkret im jeweiligen Einzelvertrag / in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ausführungsfristen.

10. Abnahme

Die Abnahme erfolgt, wenn vertraglich nicht anders vereinbart, durch die rügelose Ingebrauchnahme unserer Leistung durch den Auftraggeber, die auch dadurch bewirkt wird, dass unsere Leistung an Dritte überlassen wird. Im Falle eines Werkvertrages muss die vertraglich definierte Leistung nach Fertigstellung, gemäß § 640 BGB, durch den Auftraggeber abgenommen werden. Nach erfolgter Abnahme gilt die Leistung als vollständig erbracht.

11. Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei Mängeln der Vertragsleistung

Angebliche Mängel an der Leistung von CTE sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Wird der Mangel von CTE anerkannt, erfüllt CTE nach seiner Wahl nach oder erstellt eine neue Leistung. Ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, hat CTE das Recht die Nacherfüllung zu verweigern. Stellt CTE eine neue Leistung her, muss der Auftraggeber das mangelhafte Gewerk an CTE zurück gewähren. Der Auftraggeber hat erst dann das Recht sich vom Vertrag zu lösen, bzw. zurückzutreten oder die Minderung geltend zu machen, wenn die Nacherfüllung bezüglich des konkreten jeweils gerügten Mangels 2x fehlgeschlagen ist. Wählt der Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag ist daneben jeglicher Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Macht der Auftraggeber nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz geltend, ist daneben der Rücktritt ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. CTE haftet in keinem Falle für Schäden die Folge einer mangelhaften Leistung sind. Der Schaden bleibt beschränkt auf die Wiederherstellung oder Neuherstellung der eigenen Leistung. Nehmen Personen, die nicht Mitarbeiter von CTE oder nicht von uns beauftrage Unternehmen sind, Änderungen an den Leistungen vor, so erlischt hiermit jeglicher Anspruch.

12. Haftung bei zu vertretenen Pflichtverletzungen

Bei einer Pflichtverletzung gemäß §§ 280, 281 BGB, die nicht in der Herstellung einer mit Sachmängeln behafteten Leistung besteht, ist ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit gegeben. Der Schadensersatzanspruch ist beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf höchstens den Betrag, der der vertraglichen Vergütung entspricht. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Auftraggebers wegen sachmängelbehafteter Leistung und Pflichtverletzung beginnen am Tag der Abnahme. Sie beträgt ein Jahr, der Tag der Abnahme wird bei der Fristberechnung mitgezählt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Beschränkungen bei der Verjährung gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Dem Auftraggeber von CTE ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Vertrag zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung geltend zu machen, es sei denn, seine Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt.

14. Geheimhaltung

CTE verpflichtet sich vom Anfragenden bzw. Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Informationen in elektronischer Form. CTE behält sich insoweit Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Die Angebots- oder Vertragsunterlagen von CTE, sei es in körperlicher oder elektronischer Form, dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.

15. Vermittlung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter von CTE nicht auf unzulässige Weise abzuwerben.
Schließt der Auftraggeber
• mit einem potentiellen Mitarbeiter der CTE, dessen Kandidatenprofil ihm von CTE zur Verfügung gestellt wurde,
• mit einem überlassenen Arbeitnehmer der CTE während eines bestehenden Überlassungsvertrages,
• mit einem Arbeitnehmer der CTE der dauerhaft, unabhängig der Vertragsform, beim Auftraggeber eingesetzt wird,
• mit einem Arbeitnehmer der CTE, der im Rahmen eines Werkvertrages im Rahmen einer projektbedingten Zusammenarbeit beim Auftraggeber bekannt wird,
während des Einsatzes oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem beendeten Vertragsverhältnis, einen Arbeitsvertrag, so gilt dies als Vermittlung. Für diese Vermittlung gilt ein Vermittlungshonorar wie folgt als vereinbart: Im Falle der Vermittlung eines Mitarbeiters von CTE wird ein Honorar von 25 % des zukünftigen Jahreseinkommens des Arbeitnehmers zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Das jeweilige Honorar ist in einer Summe fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Auftraggeber. Die Frist für den Ablauf des Faktes der Vermittlung ist 1 Jahr ab Vertragsende. Für die Nichtursächlichkeit des Arbeitnehmereinsatzes beim Auftraggeber oder der Übermittlung des Kandidatenprofils für die Einstellung trägt der Auftraggeber die Beweislast.

16. Zahlungen

Die Zahlungen erfolgen monatlich nach Eingang der von CTE erstellten Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug. Wird die Rechnung vom Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum beglichen, tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich im Einzelfall aus der jeweils konkreten Auftragsbestätigung oder aus dem jeweiligen Vertrag. Es werden mindestens Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. CTE behält sich vor im Einzelfall höhere bankübliche Zinsen für Kontokorrentkredite zu beanspruchen falls CTE selbst Kontokorrentkredite in entsprechender Höhe in Anspruch nimmt. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit CTE, und auch nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest, sowie unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Wechselspesen einschließlich Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

17. Fälligkeit aller Forderungen unabhängig vom Inhalt der Zahlungsbedingungen

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand oder wird Nachteiliges über seine Zahlungs- und Kreditwürdigkeit bekannt, ist die zu diesem Zeitpunkt insgesamt geschuldete Vergütung, unabhängig von den Fälligkeitsregeln in Textziffer 18, fällig. Der Auftraggeber wird damit vorleistungspflichtig. CTE hat das Recht bis zum Ausgleich der vorgenannten Ansprüche seine Leistungen einzustellen bzw. bereits fertig gestellte Leistungen zurück zu halten. Darüber hinaus hat CTE das Recht vom Auftraggeber für in Zukunft fällig werdende Vergütungsteile eine selbstschuldnerische unbefristete Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank, die den Verzicht der Vorausklage enthält und zahlbar ist auf erste Anforderung, zu verlangen. Für den Fall, dass der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist die Bürgschaft nicht beibringt, hat CTE das Recht sich vom Vertrag zu lösen. Für diesen Fall steht CTE die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu.

18. Eigentumsvorbehalt

Die Leistungserbringung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen: Die Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, der sämtlichen, auch künftig aus der Geschäftsverbindung fälligen Forderungen, Eigentum der CTE. CTE ist berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Leistung, gleich auf welchem Medium sie erbracht wurde, jederzeit an der Stelle wo sie sich befindet, zu besichtigen. Macht CTE den Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Besteller hiermit unwiderruflich, die im Eigentum von CTE stehenden Leistungen, auch wenn sie umgearbeitet oder verarbeitet sind, an sich zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, am dem sie sich befinden. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert nicht den Rücktritt und bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, CTE hat dies ausdrücklich erklärt.

19. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CTE und seinen Auftraggebern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstands- und Erfüllungsort ist Osnabrück bzw. das Amts- oder Landgericht Osnabrück. CTE ist berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers bzw. am Sitz einer selbständigen Niederlassung des Auftraggebers Klage zu erheben. Sollten einzelne Klauseln vorstehender Bedingungen unwirksam sein wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

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